Der CDU-Kandidat meines Wahlbezirkes, Notar Michael Braun. Typ “besonders erfolgreich und eloquent”. Über ihn und seinen nicht sonderlich rühmlichen Rücktritt stand heute ein Artikel in der Berliner Zeitung. Es geht um fragwürdige Verkäufe von Schrottimmobilien, um Käufer, die sich geprellt fühlen oder auch geprellt wurden. Keine Ahnung, was nun wahr und richtig ist. Aber die Politik der scheibchenweisen “Wahrheit” ist dumm und dreist und und ja, sie erinnert an “Copy & Paste” …
Brauns Vorgehensweise erinnert an Karl-Theodor zu Guttenberg, der auch immer nur scheibchenweise Fehler zugab und sich ansonsten dumm stellte. So klingen auch die kryptischen Sätze, die er formuliert: „Ich bedauere ausdrücklich, äh, dass ich diese, ein Teil beurkundet habe, wobei ich noch nicht einmal weiß im Einzelfall, ob die Sachen, die ich beurkundet habe, tatsächlich aufgehoben wurden und ob das Schrottimmobilien waren, das weiß ich nicht.“
Es gibt niemanden, der Brauns Argumente in der Öffentlichkeit professionell präsentieren könnte. Er ist erst seit dem 2. Dezember im Amt, er hat noch keinen Pressesprecher. Auch der Posten in der Fraktionspressestelle ist wegen des Senatswechsels vakant, der Parteisprecher im Urlaub. Braun muss also seine Pressearbeit selbst machen, und wer ihn länger kennt, der weiß, dass dies nicht zu seinen Lieblingsbeschäftigungen gehört.
Die übliche Formel
Nach fast zwei Stunden heftiger Diskussion sieht Braun ein, dass seine Zeit abgelaufen ist. Er bietet seinen Rücktritt an. „Er tat mir in dem Moment richtig leid“, sagt einer, der nicht als Freund Brauns bekannt ist. Es wird an einer Erklärung gefeilt, die Brauns Ruf zumindest als Notar intakt halten soll. „Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat. Er hat die Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er missbraucht worden ist, selbst verurteilt.“
Am Ende wird es so dargestellt, als wäre er von der Öffentlichkeit wegen der „einseitigen und andauernden Presseberichterstattung“ zum Rücktritt gezwungen worden. Michael Braun wolle nun Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abwenden, heißt es. Es ist die Formel, die man in solchen Momenten verwendet. Abgeordneter wird er bleiben.
Wie verknöchert und machtgeil ist diese Partei eigentlich? Die Berliner Zeitung zieht Parallelen:
“Hinter ihnen aber agierte weiter die Betonfraktion und zog die Strippen. Lummer, Diepgen und Landowsky lösten sich als Fraktionschefs ab, Lummer wurde Innensenator, Landowsky Generalsekretär, Diepgen Regierender Bürgermeister, als Weizsäcker 1984 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, und dann noch einmal 1991. Die Arbeitsteilung damals war klar und einfach. Weizsäcker gab den liberalen Großstadtbürgermeister und verließ zum Beispiel rein zufällig die Stadt, wenn sein Mann fürs Grobe, Innensenator Lummer, besetzte Häuser brachial räumen ließ.
Als Diepgen und Landowsky 2001 abtreten mussten, setzte in der CDU ein viele Jahre währender Machtkampf um ihr Erbe ein. Aber das Modell blieb doch stets das gleiche. Es wurden Aushängeschilder gesucht, hinter denen die alte Struktur möglichst erhalten bleiben sollte. Klaus Töpfer, Wolfgang Schäuble, mit solchen Namen agierten die stets auch zu gewissem Größenwahn neigenden Granden der CDU. Das Projekt Weizsäcker sollte dann besonders augenfällig noch einmal mit dessen einstigem Vertrauten Friedbert Pflüger wiederholt werden. Doch dessen Griff zu größerer Macht stoppten die konservativen Kreisfürsten 2008 jäh.
Ruppige Manieren
Einer dieser Männer war Michael Braun, Vorsitzender des starken Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Nun gehört er ausgerechnet zu jener nicht besonders großen Gruppe einflussreicher CDU-Politiker, die nicht unter dem Schutzschirm Landowskys groß geworden sind, sondern eher in Opposition zu ihm. So klang eine gewisse Genugtuung mit, als er noch Anfang dieses Jahres feststellte: „Wir haben eine sehr viel transparentere Partei als wir früher hatten. Bei uns gibt es niemanden, der auch nur Prokurist in einer Wohnungsbaugesellschaft ist.“ Es klingt fast wie eine Anspielung auf Landowsky, der auf dem Höhepunkt des Bankenskandals Vorstandschef der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank war.
Und doch wirkt Braun wie ein Mann von damals. Einer mit den ruppigen Manieren, schroff und rüpelig, wie Landowsky in seinen härtesten Zeiten. Als die Betonfraktion daran ging, die sozialistischen Wärmestuben auszumisten, wie sie es nannten. Heute pflegt man in der CDU andere Manieren und andere Töne. „Einer wie der ist kein Gentleman“, sagt einer aus der Führung. „Zu dem Michael wäre auch keiner von uns gegangen, wenn er einen Anwalt gebraucht hätte.“
Und so ist Braun eben doch das beste Beispiel für die zähe Überlebensfähigkeit der alten West-Berliner CDU und ihrer Protagonisten, deren markantestes Kennzeichen stets die Anwaltskanzlei am Kurfürstendamm war. Die Namen seiner Sozii, Dietrich Mahlo und Uwe Lehmann-Brauns, lesen sich wie ein Auszug aus der Ahnengalerie der Partei. Doch nun ist auch dieser Ort entweiht. Eigentlich ein gutes Zeichen für die CDU.”
Ich bin leicht pessimistisch beim Hoffen auf wahre bürgerliche Werte. (Wie war das zur CDU (?) … “Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.” (Schirrmacher). Ach … und ich hab ihn übrigens nicht gewählt.
