es köchelt wieder … in der Ideenküche des Steuerrechts

Man soll ja nicht voreingenommen sein und vorrangig Schlechtes vermuten. ABER … da sind sie wieder … die Testballons der Regierung: gelesen in der Faznet vom 31.10.2010. Konzepte (nicht Ergebnisse!) werden unters Volk gebracht, um herauszufinden, was gerade noch machbar ist. Ausloten von Widerständen in Kombination mit Selbstbeweihräucherung – vorausgesetzt Herr Schäuble glaubt wenigstens selbst an das, was er sagt.

Der Spiegel schrieb dieser Tage schon dazu:

“Grundlage der Vereinfachungsvorschläge, die Schäuble dem Koalitionsausschuss am 9. Dezember im Detail vorstellen will, soll eine Ideensammlung der Konferenz der Länderfinanzminister vom 20. Mai 2010 sein, schreibt Schäuble. Im Rahmen der geplanten Steuervereinfachung “sollen Steuerzahler, aber auch Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe spürbar von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren entlastet werden”. Außerdem sollten “Anspruchsvoraussetzungen bei steuerlich zu berücksichtigen Sachverhalten gestrafft werden, wodurch sich der Umfang der zu diesen Sachverhalten in der Steuererklärung zu machenden Angaben reduzieren wird”.”

Oh … man achte auf den letzten Satz. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Er wird doch sicher nicht den Umfang und die Art der anzugebenden Einnahmen meinen.

Noch besser und dreister finde ich das von der Bundesregierung veröffentlichte Interview mit der Bild. Hier ein Auszug:

“Bild: Wird es dann endlich leichter, eine Steuererklärung abzugeben?

Schäuble: Ja. Ich mache meine Steuererklärung noch selber und weiß, wie kompliziert das teilweise ist. Schon in Kürze, vielleicht sogar 2011, soll es daher möglich sein, vom Finanzamt eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten. Dann müssen die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und wo nötig ergänzen. Sie können so viel Zeit und Nerven sparen.”

Ähm .. wahrscheinlich lebe ich in einer anderen Steuerwelt. Nach meiner Erfahrung haben auch die vernünftigsten Finanzbeamten im Grunde eine andere Interessenlage als der individuelle Steuerbürger und damit auch sein Steuerberater. Und das finde ich in einer demokratischen Gesellschaft auch nicht unnormal. Hm … und jetzt füllt also das Finanzamt (das fiskalisch in Richtung “Arterhaltung” und damit in Richtung Steuereinnahmen orientiert ist) die Steuererklärung schonmal aus. Na wie schick. Also ich möchte zumindest meine eigene Erklärung noch immer selbst ausfüllen. Und noch etwas in dem Zusammenhang: Vielleicht denkt mal einer nach, warum es so viele Gerichtsverfahren bei Finanzgerichten und Bundesfinanzhof gibt … weil wir uns alle so einig sind? Nein, doch wohl eher, weil Gesetze wie Menschen nicht perfekt sind und es nunmal unterschiedliche Interessenlagen gibt.

Na auf jeden Fall gucke ich mir das die nächsten Tage und Wochen noch genauer an.

Zum Teilthema “Steuererklärung-alle-2-Jahre-für-Arbeitnehmer” ein paar erste Anmerkungen:

… es ist die Masse der Arbeitnehmer, die Erklärungen abgibt, um Erstattungen geltend zu machen und es ist nicht die Masse, die abgeben muss und/oder nachzahlen muss. Fazit: Sehr “selbstlose” Idee vom Fiskus!

… es ist jetzt schon problematisch, von Mandanten alle erforderlichen Belege und Auskünfte über ein vergangenes Jahr zu erhalten. Ich glaube nicht, dass es einfacher wird, wenn man die Sammelei auf 2 Jahre zu verlängert.

… wenn nur alle 2 Jahre eine Steuerklärung vom Arbeitnehmer abgegeben werden muss … haben wir dann demnächst wenigestens 2 Jahre unverändertes Steuerrecht? Das wär doch mal was. Aber davon redet derzeit keiner. Nun bedenke man:  das Steuerrecht ist wie immer von Jahr zu Jahr nicht identisch. Wer glaubt jetzt ernsthaft daran, dass der arme Bürger 2 Jahre die richtigen Belege aufgehoben hat? Wem ist zuzumuten, ein sich jährlich veränderndes Steuerrecht mit einer mehrjährigen Abgabe zu verwalten? Der arme Bürger. Fazit: herzlichen Glückwunsch an den Fiskus zu steigenden Steuereinnahmen.