“Thomas Oppermann, monierte: „Als Bundesinnenminister reicht es nicht aus, Deutschland aus der Sicht von Oberfranken zu betrachten.“”

Außerdem wird so perfekt abgelenkt von den eigentlichen brisanten Informationen. Da hat sich WikiLeaks selbst eine echten Bärendienst erwiesen, mit der undurchdachten Breitbandveröffentlichung.

Apropos Bärendienst … ein lieber Freund hat mir heut eine Artikel vom Spiegel weitergeleitet. Aus dem geht hervor, dass sich das Münchner US-Konsulat im Sommer 2006 durch Bruno, den bösen Braunbär, veranlasst sah, sich grundsätzliche Gedanken zum Naturverständnis unserer Nation zu machen. Sehr “spannend und ungeheuer wichtig”. Ich musste wirklich herzhaft lachen … aber nicht über Edmund Stoiber, sondern über den Analysetrieb und die daraus folgenden Ergebnisse von US-Diplomaten.
Was ist das jetzt? Gilt das als wichtig im “Bruderland”? Oder haben die da im Konsulat nur Langeweile und bloggen ein bischen rum – halt in Form von Depechen – ? Oder ist das die normale Verschwendung von Steuergeldern der amerikanischen Gesellschaft?

Auf jeden Fall trägt es zur allgemeinen Erheiterung bei. (Danke lieber D. )

Aber ist das der Sinn von WikiLeaks?

PS: Lieber Guido Westerwelle … es ist nicht glaubwürdig, sich zu entrüsten (Faznet 30.11.2010) …

“Westerwelle sprach von „rechtswidrig erworbenen Daten, mit denen jetzt Geld gemacht werden soll“.”

Zur Erinnerung: Da geht der Staat als “Vorbild” voran … die vermeindliche Zulässigkeit eines solchen Tuns wurde erst diese Woche vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (siehe).

Der Spiegel schrieb dieser Tage schon dazu:

“Grundlage der Vereinfachungsvorschläge, die Schäuble dem Koalitionsausschuss am 9. Dezember im Detail vorstellen will, soll eine Ideensammlung der Konferenz der Länderfinanzminister vom 20. Mai 2010 sein, schreibt Schäuble. Im Rahmen der geplanten Steuervereinfachung “sollen Steuerzahler, aber auch Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe spürbar von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren entlastet werden”. Außerdem sollten “Anspruchsvoraussetzungen bei steuerlich zu berücksichtigen Sachverhalten gestrafft werden, wodurch sich der Umfang der zu diesen Sachverhalten in der Steuererklärung zu machenden Angaben reduzieren wird”.”

Oh … man achte auf den letzten Satz. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Er wird doch sicher nicht den Umfang und die Art der anzugebenden Einnahmen meinen.

Noch besser und dreister finde ich das von der Bundesregierung veröffentlichte Interview mit der Bild. Hier ein Auszug:

“Bild: Wird es dann endlich leichter, eine Steuererklärung abzugeben?

Schäuble: Ja. Ich mache meine Steuererklärung noch selber und weiß, wie kompliziert das teilweise ist. Schon in Kürze, vielleicht sogar 2011, soll es daher möglich sein, vom Finanzamt eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten. Dann müssen die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und wo nötig ergänzen. Sie können so viel Zeit und Nerven sparen.”

Ähm .. wahrscheinlich lebe ich in einer anderen Steuerwelt. Nach meiner Erfahrung haben auch die vernünftigsten Finanzbeamten im Grunde eine andere Interessenlage als der individuelle Steuerbürger und damit auch sein Steuerberater. Und das finde ich in einer demokratischen Gesellschaft auch nicht unnormal. Hm … und jetzt füllt also das Finanzamt (das fiskalisch in Richtung “Arterhaltung” und damit in Richtung Steuereinnahmen orientiert ist) die Steuererklärung schonmal aus. Na wie schick. Also ich möchte zumindest meine eigene Erklärung noch immer selbst ausfüllen. Und noch etwas in dem Zusammenhang: Vielleicht denkt mal einer nach, warum es so viele Gerichtsverfahren bei Finanzgerichten und Bundesfinanzhof gibt … weil wir uns alle so einig sind? Nein, doch wohl eher, weil Gesetze wie Menschen nicht perfekt sind und es nunmal unterschiedliche Interessenlagen gibt.

Na auf jeden Fall gucke ich mir das die nächsten Tage und Wochen noch genauer an.

Zum Teilthema “Steuererklärung-alle-2-Jahre-für-Arbeitnehmer” ein paar erste Anmerkungen:

… es ist die Masse der Arbeitnehmer, die Erklärungen abgibt, um Erstattungen geltend zu machen und es ist nicht die Masse, die abgeben muss und/oder nachzahlen muss. Fazit: Sehr “selbstlose” Idee vom Fiskus!

… es ist jetzt schon problematisch, von Mandanten alle erforderlichen Belege und Auskünfte über ein vergangenes Jahr zu erhalten. Ich glaube nicht, dass es einfacher wird, wenn man die Sammelei auf 2 Jahre zu verlängert.

… wenn nur alle 2 Jahre eine Steuerklärung vom Arbeitnehmer abgegeben werden muss … haben wir dann demnächst wenigestens 2 Jahre unverändertes Steuerrecht? Das wär doch mal was. Aber davon redet derzeit keiner. Nun bedenke man:  das Steuerrecht ist wie immer von Jahr zu Jahr nicht identisch. Wer glaubt jetzt ernsthaft daran, dass der arme Bürger 2 Jahre die richtigen Belege aufgehoben hat? Wem ist zuzumuten, ein sich jährlich veränderndes Steuerrecht mit einer mehrjährigen Abgabe zu verwalten? Der arme Bürger. Fazit: herzlichen Glückwunsch an den Fiskus zu steigenden Steuereinnahmen.