Jetzt freu mich . . . → Read More: Wahl]]> Ganz unverhofft und unspektakulär kam die Mitteilung: Sie sind gewählt. Als Vertreter zur Vertreterversammlung der DATEV eG 2012 bis 2016. Mit gar nicht mal wenig Stimmen. Der Steuerberaterverband hatte dazu 3 Vertreter vorgeschlagen. Angetreten waren zum Schluss wohl noch mehr als “wir” drei.

Jetzt freu mich mich!

Am 15. Mai 2010 hat die Faznet auch schonmal zu dem Thema berichtet. Ehrlich … ich kann mit dem Artikel nichts anfangen. Liegt das jetzt an der Faz oder . . . → Read More: Was von dem, was gesagt wird, ist wahr?]]> In dem gestrigen Kommentar der Faznet wird über die Änderungswünsche von CDU und FDP zum Thema Steuerhinterziehung berichtet. Eine strafbefreiende Selbstanzeige soll auf kleinere Beträge beschränkt werden. Soso.

Am 15. Mai 2010 hat die Faznet auch schonmal zu dem Thema berichtet. Ehrlich … ich kann mit dem Artikel nichts anfangen. Liegt das jetzt an der Faz oder an den Pressesprechern oder an den Politikern selber? Wissen sie nicht, worüber sie reden, oder tun sie nur so?

Die drei “Neuerungs”-Punkte, die im 2010-er Artikel genannt werden … davon ist Manches gar nicht so neu.

Zu Erstens: „Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart.“ Ähm ja … das war schon immer so, seit es die Möglichkeit der Selbstanzeige gibt. Wird bei den sich an eine Anzeige anschließenden Untersuchungen des Finanzamtes festgestellt, dass hier nur ein Teil offenbart wurde, dann ist die Strafbefreiung futsch. Also mir ist das nicht neu.

Zu Zweitens: “soll der Zeitpunkt für strafbefreiende Selbstanzeigen eingeschränkt werden.” Ja, das war tatsächlich neu. Ist aber nicht unumstritten. Schließlich ist eine Betriebsprüfung im Grunde kein Ergebnis von entdeckter oder vermuteter Steuerhinterziehung; sondern oft eine reine Routinehandlung bzw. dient sie für das Finanzamt auch der Aufklärung komplizierter Sachverhalte.

Zu Drittens: “„Dem Steuerhinterzieher darf durch seine Hinterziehungsstrategie gegenüber einem bloß säumigen Steuerpflichtigen, der eine ordnungsgemäße Erklärung abgegeben hat, kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen“, mahnen Union und FDP.” … Hä? Haben Union und FDP keine Berater, die sich mit Steuern auskennen, oder war das Wählerpotentialhascherei? Wie polemisch ist das denn? Und wie unrichtig zudem!
Denn … wer seine Einkünfte korrekt anmeldet und dann aber seine Steuern zu spät zahlt, entrichtet Zinsen. Und wer sie gar nicht erst anmeldet und damit hinterzieht, der entrichtet genau die gleichen Zinsen. Oft ist es sogar so, dass trotz einvernehmlicher Niederschlagung eines Strafverfahrens Hinterziehungszinsen nach § 235 AO gezahlt werden müssen. Und das sind mehr Zinsen normale Steuerzinsen. Aus dem einfachen Grund nämlich: “allgemeine” Zinsen nach § 233a AO entstehen erst nach Ablauf von 15 Monaten nach Jahresende. Hinterziehungszinsen beginnen quasi gleich. Es werden also viele Monate mehr verzinst. Insofern ist es mir völlig neu, dass sich eine Hinterziehung mit anschließender Selbstanzeige lohnt. Die Einkünfte gleich richtig anzumelden ist in jedem Fall die preiswertere Variante von Beidem aus dieser Sicht.

Ich muss sagen, ich hab von den Falschinformationen und Halbwahrheiten langsam die Nase voll. Und ich finde es auch kontraproduktiv, den Menschen noch zu suggerieren, dass sich Hinterziehung in Kombination mit Selbstanzeige lohnt. Da kommt nämlich schnell die Meinung auf, wozu noch Einkünfte gleich anmelden und was die anderen machen, kann ich schon lange. Wie sinnig.

Es sei denn, liebe Regierungsparteien, es steckt ein Plan dahinter, den ich noch nicht durchschaut habe.

Besondere Lobeshymnen wurden jedenfalls bisher nicht gesungen. So fand sich im Steuerboard des Handelsblattes . . . → Read More: Steuervereinfachung 2011 – Teil 1]]> Weniger Steuerbürokratie – Mehr Transparenz und Planungssicherheit im Besteuerungsverfahren. Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen … so titelt am 02.02.2011 das Bundesfinanzministerium. Aber ob der bisherige Entwurf solche Bezeichnungen verdient? Wir werden sehen. Und wie gesagt, es ist ein Entwurf (über 94 Seiten), nicht die Gesetzesänderung.

Besondere Lobeshymnen wurden jedenfalls bisher nicht gesungen. So fand sich im Steuerboard des Handelsblattes kurz vor dem endgültigen Beschluss des Entwurfs:

“So sehr auch die Kompliziertheit beklagt wird und quer durch alle politische Parteien der Ruf nach Steuervereinfachung ertönt, so minimal, ja geradezu vernachlässigungswert sind die Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt wurden.”

“Steht also jetzt der große Wurf an, der uns eine durchgreifende Vereinfachung bringen wird? Weit gefehlt. Dem Gesetzentwurf liegt im Gegensatz zu verschiedenen in der Wissenschaft erarbeiteten Reformentwürfen kein Konzept und schon gar nicht eine systematische Regelungsidee zugrunde.”

Ein Auszug aus den geplanten Änderungen:

1. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 920 auf 1.000 € angehoben werden. Wie “großzügig”. Eine echte Vereinfachung hätte einen weit höheren Betrag benötigt, als die Aufstockung um 80 €.
   Und eine Frage am Rande … sollte diese Pauschale nicht schonmal abgeschafft werden? Weil, Problem ist eigentlich, dass Arbeitnehmer, die erhebliche Kosten zur Arbeit haben, sie oft nicht vollständig ansetzen können. Im Gegenzug erhalten auch Arbeitnehmer, die weniger als 13 km bzw. z.B. mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, einen Pauschbetrag, der ihre Ausgaben zum Teil beträchtlich übersteigt. Ähm .. eigentlich gibt es den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Von dem entfernen wir uns damit wieder ein Stück. Besser hätte ich gefunden, die anzusetzenden 0,30€ je Entfernungskilometer mal an die heutigen Spritpreise und sonstigen Ausgaben nach oben anzupassen. Das wäre auch systematisch richtiger gewesen.
2. Kinderbetreuungskosten: Derzeit wird da je nach Lebens- und Arbeitssituation der Eltern vielschichtig unterschieden, bei welchem Elternteil und an welcher Stelle der Steuererklärung die Kosten zum Ansatz begracht werden können. Das soll nun ein Ende haben. Wer Ausgaben hat zur Betreuung seiner Kinder, soll sie auch ansetzen können.
   Hört sich gut an, ist es aber nicht. Der Fiskus will den § 9c EStG einsparen. Dort steht bisher z.B., dass diese Kosten unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben und Werbungskosten angesetzt werden können. Das muss wohl weg. Man spart dabei nämlich auch Gewerbesteuer. Im Entwurf gibt es “großzügig” nur noch den Sonderausgabenabzug für die Kinderbetreuungskosten.
   Das hat auch noch andere als die gewerbesteuerliche Auswirkung. Manch andere Zuwendungen und Abgaben beziehen sich auf den Gesamtbetrag der Einkünfte. Die Sonderausgaben beeinflussen den aber nicht. Wenn jetzt die Kinderbetreuungskosten von den Werbunsgkosten oder Betriebsausgaben in die Sonderausgaben rutschen, dann erhöht sich der Gesamtbetrag der Einkünfte.
   Und dann wird es z.B. Eltern geben (einer gesetzlich, der andere privat krankenversichert), die – weil bisher schon knapp an der Grenze – dann ihre Kinder mit einem eigenen Beitrag versichern müssen. Und es wird z.B. auch die Bezieher von Wohnungsbauprämien treffen. “Wunderbare” Steuervereinfachung … gleich mit einem netten Ostergeschenk an Dritte. Z.B. die Eltern, die das betrifft, wird es wenig freuen.
3. Die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder soll wegfallen.
   Derzeit ist es so: ein volljähriges Kind ist steuerlich unter anderem nur dann Kind, wenn es mit seinen Einkünften und Bezügen unter aktuell 8.004€ im Kalenderjahr liegt. Nun gehen die Diskussionen schon immer darum, was gehört zu den Einkünften und Bezügen des Kindes. Was mindert sie? Wie man sich denken kann, war das allein schon ein weites Feld für Auslegungsstrategen. Und zudem war auch schon eine Miniüberschreitung dieser 8.004 € blöd. Hatte das Kind z.B. eine Job, mit dem es 8.005 € verdient, dann war das steuerlich echtes Pech. Das GESAMTE Kindergeld war durch diesen 1 Euro futsch. Wenn das alles jetzt wegfällt, finde ich das mal positiv.
   Jetzt ist das Ausschlusskriterium z.B. eine Erwerbstätigkeit von über 20 Wochenstunden. Ich denke, damit kommen die meisten Leute besser klar. Was ich allerdings jetzt mit einem Kind mache, das neben seinem Studium keinem klassischen Job nachgeht, sondern selbstständig ist (wie weist das Kind die Wochenstunden nach?) … hm … das werden wir sehen.

Fortsetzung folgt …

Die wesentliche Aussage, die auch immer den Beginn meiner Gespräche zu dem Thema bildet, ist:

“Die Verträge laufen über Jahrzehnte und sollten daher zum persönlichen Lebensplan passen…”

Dazu gehören z.B. Fragen wie: – Wollen Sie wirklich . . . → Read More: Riester]]> Das Thema ist ein weites Feld … wie so sicher vieles im Steuerrecht. Ein Artikel im Handelsblatt vom 27.11.2010 dazu war gar nicht schlecht.

Die wesentliche Aussage, die auch immer den Beginn meiner Gespräche zu dem Thema bildet, ist:

“Die Verträge laufen über Jahrzehnte und sollten daher zum persönlichen Lebensplan passen…”

Dazu gehören z.B. Fragen wie:
– Wollen Sie wirklich nichts vererben?
– Möchten Sie Ihr Rentendasein im Inland oder Ausland verbringen?
– Werden Sie auch später voraussichtlich noch zulageberechtigt sein? (z.B. bei Selbstständigen oder bei Angestellten mit Pflichtversicherung in Versorgungswerken sieht das nämlich nicht so aus)
– u.a.

Der Artikel verweist aber auch auf die hohen Abschlusskosten in den Riester-Verträgen auf Basis von Versicherungspolicen:

“Für Nauhauser bleiben Policen dennoch auch deshalb problematisch, weil es im anhaltenden Umfeld niedriger Zinsen immer schwieriger sein dürfte, die Garantiezinsen für bereits bestehende Verträge zu zahlen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass einzelne Versicherer auf lange Sicht in eine Schieflage geraten.

Der Verbraucherschützer rät aktienaffinen Anlegern zu Riester-Fondssparplänen, ansonsten zu Banksparplänen. Die Verzinsung sei dort aktuell auch gering, aber da die Kosten ebenfalls niedrig seien, schlage dort die Förderung stärker durch, sagt er. Außerdem kann man unproblematisch den Vertrag wechseln, weil es nicht, wie bei Versicherungen hohe Abschlusskosten gibt, die die Beiträge der ersten Jahre aufsaugen.”

Dass der Artikel zudem eine Ausweichempfehlung zum Riester-Bausparer gibt, kann ich so nicht teilen. Das hat Tücken. So auch Haufe: “Entscheidet der Förderberechtigte innerhalb oder außerhalb der “Ansparphase”, die Selbstnutzung der Wohnimmobilie aufzugeben, erfolgt die Besteuerung des in der Immobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals. Die Besteuerung ergibt sich aus der nicht zweckentsprechenden Verwendung der steuerlichen Förderung für einen anderen Zweck als für die Altersvorsorge.”

Oder wie der obige Faznet-Artikel schon in 2009 schön sagt:

“… sieht der Gesetzgeber bei einer Reihe von „Störfällen“ – dabei handelt es sich um die Wechselfälle des Lebens wie Scheidung, Umzug oder Tod – eine „schädliche Verwendung“ des geförderten Kapitals vor, sofern das Wohneigentum aufgegeben wird. Das ist mit Steuerrückzahlungen verbunden, lässt sich jedoch unter bestimmten Umständen vermeiden. Es ist die Aufgabe professioneller Wohn-Riester-Finanzberater, Sparer vor Vertragsabschluss darüber aufzuklären, wie bei eintretenden „Störfällen“ negative steuerliche Konsequenzen zu vermeiden sind”